Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. BeFaster Inh. Ralf Müller
Stand: 31.12.2008
§ 1 Geltungsbereich
1.
Grundlage aller Angebote, Bestellungen, Lieferungen pp. der Fa. BeFaster Inh. Ralf Müller (im folgenden BeFaster genannt) sind diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in der jeweils aktuellen Version.
2.
Diese AGB gelten auch für Rechtsnachfolger des Kunden und alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne daß es dann einer besonderen Einbeziehung bedarf.
§ 2 Vertragsabschluss/Kauf auf Probe
1.
An ihre Angebote hält sich BeFaster vier Wochen gebunden, hiernach sind sie unverbindlich und freibleibend, soweit keine anderen schriftlichen Abreden getroffen wurden.
2.
Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrages ab. BeFaster bestätigt dem Kunden per E-Mail den Eingang des Angebotes. Diese Email stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Hiernach prüft BeFaster das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit.
3.
BeFaster kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Kunden wird hierüber unverzüglich per Email informiert. Bestellungen, für die ein Postfach als Lieferanschrift angegeben werden, bleiben grundsätzlich unberücksichtigt.
4.
Nach Prüfung der Bestellvoraussetzungen erhält der Kunde per Email eine Auftragsbestätigung von BeFaster, mit dessen Zugang beim Kunden der Vertrag zustande kommt.
§ 3 Widerrufsbelehrung
- Beginn -
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [14 Tagen] ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache].
Der Widerruf ist zu richten an:
BeFaster Inh. Ralf Müller
Herrn Ralf Müller
Ulmer Straße 2
30880 Laatzen
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 4 Lieferung/Versand
1.
Die Produkte und Preise gelten wie auf der Website www. befaster.de/webshop aufgeführt. Ein Lieferanspruch besteht nur, solange der Vorrat reicht. Ist ein bestimmter Artikel nicht lieferbar, wird BeFaster den Kunden vor Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und dem Kunden nach Möglichkeit ein Ersatzangebot unterbreiten.
2.
Die Lieferung erfolgt je nach Verfügbarkeit der Waren unverzüglich nach Zusendung der Auftragsbestätigung an den Kunden, d.h. innerhalb von drei bis fünf Werktagen, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen.
3.
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern diese schriftlich durch BeFaster bestätigt wurden. Schriftlich bestätigte Lieferzeiten gelten als eingehalten, wenn die bestellte Ware das Haus von BeFaster verlassen hat. Die Verpflichtung zur Einhaltung verbindlicher Lieferzeiten setzt immer die Erfüllung der Verpflichtung des Kunden aus den Verträgen mit BeFaster voraus.
4.
Werden die verbindlich vereinbarten Liefertermine überschritten, ist der Kunde berechtigt, falls keine höhere Gewalt vorliegt, eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Bei höherer Gewalt kann der Kunde die Nachfrist jedoch erst nach ihrem Wegfall setzen. Auch verlängern Ereignisse, die höhere Gewalt darstellen, die Lieferzeit entsprechend.
5.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von BeFaster an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 5 Preise/Versandkosten/Zahlungsmethoden
1.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise und Kosten, abrufbar unter www.befaster.de. Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. BeFaster ist berechtigt, die Preise und Kosten laut Preisliste jederzeit ohne Angabe von Gründen zu erhöhen.
2.
Geliefert wird in der Regel durch die von BeFaster eingesetzten Versanddienstleister. Die Versandkosten sind in der aktuellen Versandkostenliste auf www.befaster.de/webshop/shipping.php niedergelegt.
3.
Die Bezahlung erfolgt i.d.R. per Vorkasse oder Nachnahme. BeFaster behält sich zur Absicherung des Kreditrisikos vor, die Lieferung nur gegen Nachname/Sofortzahlung bei Lieferung und/oder nach Leistung einer Anzahlung durchzuführen.
4.
Bei Lieferung auf Rechnung ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Im Falle des Zahlungsverzuges fallen die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für Verbraucher und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für Unternehmer an.
5.
Wird die Ware aufgrund eines fristgerechten Widerrufs an BeFaster zurückgesandt, erstattet BeFaster dem Kunden den Portobetrag auf Nachweis umgehend.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware verbleibt die Ware im Eigentum von BeFaster.
§ 7 Gewährleistung
1.
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre.
2.
Eine Verkäufergarantie wird durch BeFaster nicht gegeben. Zusätzliche Informationen sind gegebenenfalls den dem jeweiligen Produkt beiliegenden Garantiebedingungen der Herstellerin zu entnehmen, welche BeFaster dann nur an den Kunden weitergibt, ohne hieraus selbst verpflichtet zu werden.
3.
Ist der Kunde Unternehmer ist die gelieferte Ware unverzüglich nach dessen Erhalt auf Vollständigkeit, Mängel und Transportschäden zu prüfen und diese unverzüglich gegenüber BeFaster schriftlich zu rügen. Die nicht innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware ausgesprochene Rüge gilt sonst als Genehmigung gemäß § 378 Abs. 2 HGB.
4.
Im Übrigen hat der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften innerhalb der Gewährleistungsfrist bei Vorliegen der Voraussetzungen z.B. die Möglichkeit zum Rücktritt oder der Geltendmachung von Schadenersatz.
§ 8 Haftungsausschluss
1.
BeFaster übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer unsachgemäßen Nutzung der gelieferten Ware resultieren.
2.
Bei Verträgen mit Unternehmen gilt Folgendes:
Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, haftet BeFaster bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei Verträgen mit Unternehmen gilt Folgendes:
Für Schadensersatz haftet BeFaster gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BeFaster nur,
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischerweise eingetretenen Schadens begrenzt).
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit BeFaster arglistig einen Mangel verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das Gleiche gilt für die Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
3.
BeFaster übernimmt insbesondere auch keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.befaster.de und/oder für technische und/oder elektronische Fehler des Online-Angebotes. Weiterhin übernimmt die BeFaster keine Haftung für die Aktualität und/oder Vollständigkeit der auf www.befaster.de enthaltenden Informationen.
4.
Bei direkten und/oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (Links) haftet BeFaster nur, wenn im Hause von BeFaster Kenntnis über die angreifbaren Inhalte auf der verlinkten Seite vorgelegen haben und es BeFaster technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, diese Linkverbindung zu unterbrechen.
5.
Des weiteren haftet BeFaster nicht für die übereinstimmung der unter www.befaster.de abgebildeten Waren mit den Originalwaren. Angaben, Zeichnungen, Daten, Gewichts-, Maß- und andere Warenbeschreibungen sowie die dortigen Warenabbildungen sind nur Warenbeispiele. BeFaster ist jederzeit berechtigt, die Internetpräsenz zu verändern.
§ 9 Urheberrechte/Markenrechte
1.
Die Website www.befaster.de steht im Eigentum von BeFaster. BeFaster ist entweder Inhaberin der an den Seiten bestehenden Urheberrechte oder verfügt über die umfassenden Nutzungsrechte. Dies betrifft insbesondere die Urheberrechte an Texten, Fotos, Graphiken, Videosequenzen, Tondokumenten und den Quelltexten.
2.
Verstöße gegen Urheberrechte und/oder die Rechte an eingetragenen Marken, insbesondere an der Marke BeFaster, werden von BeFaster ohne Ausnahme verfolgt.
§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
1.
Gegenüber Forderungen von BeFaster kann der Kunde nur mit unbestrittenen und durch rechtskräftigen Titel bestätigte Forderungen wirksam aufrechnen.
2.
Der Kunde ist nur zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes berechtigt, soweit dieses auf Ansprüchen aus der der Lieferung zugrunde liegenden Bestellung beruht.
§ 11 Datenschutz
1.
BeFaster wird die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten zwischenspeichern und im Rahmen der notwendigen Bestellabwicklung an Vertragspartner, insbesondere Logistikpartner weitergeben, soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist.
2.
Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledatenschutzgesetztes von BeFaster gespeichert und verarbeitet.
3.
Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde hat jederzeit das Recht, kostenlos Auskunft, Berichtigung oder Löschung der gespeicherten Daten zu verlangen.
4.
Eine Weitergabe der Kundendaten an unbeteiligte Dritte erfolgt nicht.
§ 12 Sonstige Regelungen
Bei Verträgen mit Unternehmen ist Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz des Unternehmens von BeFaster in Laatzen.
|
BeFaster Inh. Ralf Müller Ulmer Str. 2 30880 Laatzen Tel +49 [0]511 87655838 Fax +49 [0]511 87655839 webshop@befaster.de
